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07.10.2020 Der 79. Bayerische Ärztetag bittet die Kolleginnen und Kollegen um sorgfältiges und abwägendes Vorgehen bei Attesten zur Mund-Nasen-Bedeckung.

Nachricht der Bayerischen Landesärztekammer

Der 79. Bayerische Ärztetag möge folgende Entschließung fassen:

Zunächst ist der Wortlaut von § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) zu beachten:
„Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus
gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit.“
Das bedeutet, dass nicht das ärztliche Attest von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung „befreit“, sondern dass
die Befreiung bei „Unzumutbarkeit“ von Rechts wegen besteht und das ärztliche Attest lediglich der Glaubhaftmachung dient.
Gleichzeitig gibt es nach dieser Regelung keine Behörde, die entscheidet, ob eine solche Unzumutbarkeit vorliegt.
Nachdem in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle, die an Ärzte herangetragen werden, das subjektive Empfinden einer
Unzumutbarkeit seitens des Verpflichteten das auslösende Moment ist, ist der attestierende Arzt aufgerufen, die Nachvollziehbarkeit
aus medizinischer Sicht zu prüfen und gegen den hohen infektionshygienischen Stellenwert der Mund-Nasen-Bedeckung abzuwägen
und dies – ggf. eingeschränkt auf Tragedauern über bestimmte Zeiträume hinaus oder begrenzt auf bestimmte Situationen – in seinem
Attest zum Ausdruck zu bringen.
In diesem Zusammenhang ist an § 25 Satz 1 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns zu erinnern:
„Bei der Ausstellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse hat der Arzt mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem
Wissen seine ärztliche Überzeugung auszusprechen.“
Mit Attesten, die von Ärzten zum Download aus dem Internet angeboten werden, ohne sich mit einem zugrundeliegenden
Beschwerdebild auseinandergesetzt zu haben, wird diesem Sorgfaltsgebot nicht Genüge getan.
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